In dieser Krisenzeit zeigt sich besonders, dass auch in Österreich Menschen durch das Netz staatlicher „Wohltaten“ fallen, weil sie durch die Arbeitslosigkeit erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben und vielleicht vorher schon einen prekären Job hatten, der kaum zum Leben gereicht hat. Mehr Unterstützung für diesen Personenkreis lehnt die schwarzgrüne Regierung ab.

Dass die Situation in anderen Ländern oft noch verheerender aussieht, ist da kein Trost. In Italien droht das organisierte Verbrechen nun verstärkt in das Vakuum vorzudringen, das der Staat nicht in der Lage ist zu füllen und lindert die ärgste finanzielle Not von Privatleuten und Kleinunternehmern. Freilich nicht ohne Hintergedanken. So werden Abhängigkeiten geschaffen, die sich später einmal in Unterstützungshandlungen für die Mafiaorganisationen umwandeln lassen.

Abgesehen von der verschärften Situation in der COVID-Krise, leben wir ohnehin in einer Zeit, in der Jobs durch Automatisierung und Digitalisierung weniger werden, die Prekarisierung der Arbeitswelt zunimmt und immer weniger Menschen von ihrer Erwerbsarbeit leben können.

Diese Entwicklung kann man aus neoliberaler Ignoranz oder sozialdemokratischer Pomadigkeit vielleicht noch eine Zeit lang verdrängen und weiterhin zusehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Letztlich wird diese Untätigkeit mittelfristig aber zu enormen sozialen Verwerfungen führen.

Wir Piraten gehen jedenfalls den Weg, die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen und Lösungen vorzuschlagen, um die Digitalisierung sozial verantwortlich zu gestalten. Jetzt ist es notwendig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir das bedingungslose Grundeinkommen für ganz Europa verwirklichen, allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglichen und durch die gewonnenen Freiräume ein Feuerwerk an wirtschaftlicher und sozialer Initiative entfachen.