Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.
Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von Unverständnis darüber zeugt, wie das Internet funktioniert
— Bernhard Hayden, netzpolitischer Sprecher
Der EuGH konstruiert in seiner Urteilsbegründung [pdf] den Zusammenhang, dass Personen, die urheberrechtlich geschützte Materialien im Internet teilen, zu diesem Zweck alle Provider „nützen“ würden, über die andere auf diese Inhalte zugreifen könnten – daher stünden die Provider in der Verantwortung.
Dieser Logik folgend könnte auch die ASFiNAG für alle weltweit anfahrbaren Adressen verantwortlich gemacht werden und AutofahrerInnen den Zugang zu bestimmten Orten versperren müssen – oder Hausverwaltungen, die Briefkästen betreiben, zur Zensur ankommender Briefe verpflichtet werden!
Dieser gefährliche Präzedenzfall für staatlich vorgeschriebene Netzsperren wird etabliert, um überholte Geschäftsmodelle von Urheberrechtskonzernen aufrechtzuerhalten. Deshalb sollen Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen werden, die später leicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden kann. Das gefährdet unsere Grundrechte massiv!
Die Piratenpartei verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das aktuelle rot-schwarze Regierungsprogramm die Ankündigung enthält, dass Netzsperren auch „im Kampf gegen das nicht lizenzierte Online-Glücksspiel“ geprüft werden sollen.
Das ist ein Beweis, dass solche Mechanismen stets schleichend ausgedehnt werden – diese Gefahr hat uns auch schon die Vorratsdatenspeicherung demonstriert, die weit über das ursprünglich argumentierte Maß eingesetzt wird – und für die kontinuierlich neue Begehrlichkeiten angemeldet werden.
Wir haben bereits im Dezember eine Kampagne gegen Netzsperren gestartet.
Hast du eine Website? Mach mit und kläre deine Besucherinnen und Besucher über die drohende Gefahr auf!
c3o- Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs