Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf man erwarten, dass wenigstens der Versuch unternommen wird, Zahlen vorzulegen, die halbwegs mit der Realität übereinstimmen. Das geschieht jedoch nicht.

Das von Finanzminister Blümel vorgelegte Budget basiert auf Zahlen von März, die nicht fortgeschrieben wurden. Das Budget der schwarzgrünen Regierung ist somit eine Zumutung für den Nationalrat, der darüber abstimmen soll und stellt eine Missachtung des Parlaments dar. Dass die parlamentarische Opposition in diesem Zusammenhang von einem „Fake-Budget“ spricht, ist nachvollziehbar.

Es ist müßig, sich die Frage zu stellen, ob irgendein politisches Kalkül hinter der Arbeitsverweigerung steckt, einen brauchbaren Haushalt aufzustellen oder die Überforderung der Akteure die Ursache ist. Wesentlich ist, dass dieser Haushalt ein Versagen auf der ganzen Linie darstellt.

Ebenso inferior ist die Performance der Regierung bei der großspurig angekündigten Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, von denen in der Realität, wenn überhaupt, nur tröpferlweise etwas ankommt. Liquidität ist aber für viele Unternehmen, die im Moment kaum oder überhaupt keine Einnahmen haben, überlebenswichtig. Wenn hier nicht schnell gehandelt wird, macht die Regierung zigtausende KMUs und EPUs kaputt und zerstört Existenzen.

Mit dem Vorurteil, dass die ÖVP etwas von Wirtschaft und Finanzen verstünde, räumen Blümel und Kurz jedenfalls gründlich auf. Und der Wahlgrund, dass sich die Schwarzen für das Wohl kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen würden, hat sich ebenso definitiv erledigt.