Offener Brief der Piratenpartei an den BM für Justiz betreffend Tor
Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen von Orten gem § 119 StPO sind nicht geeignet, um einen Tatverdacht zu erhärten oder zu entkräften oder aber Straftäter auszuforschen.
Dies ergibt sich logisch aus der technischen Beschaffenheit dieses Netzwerkes. Nach bisherigem Wissensstand ist es nicht möglich, die Identität des Nutzers zu ermitteln. Als Zugreifender auf die Internetseite scheint immer nur die IP-Adresse der Exit-Node auf. Daher liegt es leider für unbedarfte Ermittler nahe, beim Exit-Node Betreiber eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Eine solche ist aber ein grundlegender Eingriff in das Hausrecht und in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Bei der Auswertung der Daten auf den PCs werden regelmäßig sensible, vom Grundrecht auf Datenschutz besonders geschützte Daten ausgelesen.
Ein Eingriff in diese Grundrechte darf nur in den gesetzlich geregelten Fällen vonstatten gehen. Sobald aber klar ist, dass die IP-Adresse, der nachgeforscht wurde zu einem Tor-Exit-Node führt, ist ebenso klar, dass der Betreiber selbst nicht aktiv gehandelt haben muss, sondern mit höherer Wahrscheinlichkeit ein Dritter unter Missbrauch seines Exit-Nodes handelte. Diesen Dritten kann man jedoch durch eine Hausdurchsuchung oder gar Beschlagnahme der Computer des Exit-Node Betreibers nicht ausforschen, weil dazwischen weitere Tor-Nodes geschaltet sind und die Datenübertragung verschlüsselt ist.
Es handelt sich also um einen sinnlosen und daher auch rechtswidrigen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen, wenn sie aufgrund des Missbrauchs ihrer Leitung “zum Handkuss kommen”, ohne dass dadurch der Strafrechtspflege gedient ist.
Wir fordern den Bundesminister für Justiz aus diesem Grund auf, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und die technisch leider teilweise unbedarfte Staatsanwaltschaft zur Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von Exit-Node Betreibern anzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
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