Futurezone berichtet in einem Beitrag von gestern, dass die Sparkasse Oberösterreich einen Internetnutzer wegen des Setzen eines Links in einem Google+ Posting geklagt hat. Der User weist in seinem Posting auf die Website www.backtofairness.at hin wo die Behauptung aufgeführt wird, wonach die Sparkasse OÖ angeblich Bürger schädigt. Die Klageschrift ist interessant:

Laut der Klageschrift soll sich Thomas W. den Inhalt der Website backtofairness.at zu Eigen gemacht haben, weil er zu seiner Frage den Link angehängt hat. So sei der gesamte Inhalt der Homepage „mit allen kreditschädigenden Äußerungen dem Beklagten zuordenbar“.

Eine kurze Recherche im Netz ergab, dass der EuGH vor kurzem entschieden hat, dass Linksetzung keine öffentliche Wiedergabe sei. Das Urteil bezog sich allerdings auf urheberrechtliche Fragen. Wenn das Schule macht und der Kläger hier Erfolg hat, dann schaut es für die Meinungsfreiheit der Nutzer im Netz, vor allem in den sozialen Netzwerken, bald mau aus.

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