Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.

Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen sowie SMS auch der Standort und die ID der verwendeten Geräte aufgezeichnet werden. Für Internetverbindungen sollen die IP-Adressen des verwendeten Rechners, bei E-Mail die Adressen sowie verwendete Mailserver aller Verbindungen gespeichert werden.

Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs).
Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers.

Mit dem Beschluss, in Österreich die Vorratsdatenspeicherung einzuführen – nachdem sie in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Zypern bereits wieder abgeschafft wurde – hat unsere Bundesregierung sämtliche Vernunft über Bord geworfen und ist drauf und dran ein Gesetz zu schaffen, welches nicht nur massiv die Bürgerrechte beeinträchtigt, sondern das auch noch gute Chancen hat durch eine bereits anhängige Klage beim EuGH wieder gekippt zu werden.
Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung sind hoch. Sie betragen in Österreich laut Schätzung der ISPA zwischen 15 und 20 Millionen für die Anschubfinanzierung und dann rund drei Millionen jährlich für den Betrieb.

Wie „Die Presse“ [1] und der „Standard“ [2] bereits berichteten, wollen Justiz- und Innenministerium die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität auswerten dürfen. Dieser nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß reiht sich nahtlos in eine Reihe vorangegangener Forderungen der beiden Ministerien nach längerer Speicherdauer und geringeren Zugriffshürden ein.

Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, wurden ca. 160 Stellungnahmen abgegeben. [3] Sie zeichnen insgesamt ein klares Bild der Ablehnung. Eine Umsetzung muß als bewusste Missachtung der verschiedenen sachkundigen Organisationen und engagierten Bürger gewertet werden. Die Piratenpartei Österreichs hat sich bereits 2009 gegen die VDS ausgesprochen [4] und an dieser Beurteilung hat sich bis heute nichts geändert.

Derzeit gibt es eine neue Möglichkeit gegen die Einführung der VDS einzutreten: Die Plattform „AKVorrat“ [5] hat eine Bürgerinitiative gestartet, bei der nicht nur Unterschriften gesammelt werden, sondern -zum ersten mal in der Geschichte der Republik- die Bürger auch online ihre Stimme abgeben können. [6]

Dies ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, unserer Regierung ein deutliches Zeichen zu setzen um sie von ihrem Vorhaben abzubringen.

Jeder mündige Österreicher sollte daher diese Initiative unterstützen!

[1]http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/533166/Vorratsdaten_Raubkopierer-statt-Terroristen-als-Ziel
[2] http://derstandard.at/1263706782499/Dammbruch-Vorratsdaten-Justiz-will-Zugriff-bei-Copyright-Delikten
[3] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00117/index.shtml
[4] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00117_04/index.shtml
[5] http://www.akvorrat.at/
[6] http://zeichnemit.at/

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Es fängt meist harmlos an

Beispielsweise mit ein paar vollgekritzelten Wänden. Wiederholtes Reinigen derselben kostet Mühe und Geld, also stellen wir doch eine Kamera hin. Sollen die Deppen doch wo anders ihre Spraydosen leeren. Hauptsache unsere Wand bleibt weiß. Oder Vandalenakte in Gemeindebauten, auch ein wunderschöner Grund für eine Kamera.

Einer der nächsten Schritte ist dann das Ausmachen eines gemeinsamen Feindbildes. Eines Feindbildes das so abscheulich ist, dass schon allein der Gedanke es verteidigen zu wollen, aller mildestens blankes Unverständnis hervorruft.
Und wer oder was ist da besser geeignet als der Päderast? Ein grandioses Feindbild, dessen Wirkung sich wirklich niemand entziehen kann!
Der zweite Bauer, der ins Spiel gebracht wird, ist der Terrorist. Aus der Tatsache heraus, dass sich die terroristischen Anschläge in Österreich in einem überschaubaren Rahmen halten, ist das Feindbild zwar nicht ganz so glänzend wie der Kinderschänder, taugt aber allemal.

Auf der anderen Seite haben wir das Internet. Ein Medium, das – wollen wir einmal behaupten – die wenigsten Politiker wirklich begriffen haben. Freier Fluss von Information – für Menschen, die die Welt bloß als riesigen Bedrohungsherd, vor dem man sich zu schützen sucht, sehen, die Werte und Traditionen nicht entwickeln, sondern bloß konservieren wollen, sicher ein Worstcase-Szenario. Eine Hydra, die täglich tausende neue Köpfe gebiert. Ein Alb, der sie um den gerechten Schlaf bringt. Ein – im Grunde anarchistisches – Medium, das kontrolliert werden muss. Es kann ja nicht angehen, dass da wirklich jeder lesen und schreiben kann was er will. Wo kämen wir da hin?

Der Verdacht keimt auf, Politiker seien Getriebene ihrer Zwänge.
Liebe Gewählte: der Zwang Kontrolle ausüben zu wollen über Dinge, über die man keine Gewalt hat, nennt man Neurose. Das ist therapierbar.

Aber so wie‘s aussieht, haben wir jetzt den Schlamassel.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt, die Eckpunkte sind fixiert und der ganze Spaß kostet uns Millionen Euro. Millionen, mit denen wir keinen einzigen Kinderschänder/Terroristen mehr erwischen werden, als vorher. Aber Hauptsache wir haben schöne populistische Politik betrieben und einem paranoiden Spitzelstaat Vorschub geleistet.

Denn während für IP-Adressen, an die und von denen E-Mails verschickt oder Webseiten aufgerufen werden, eine einfache Anordnung genügt, wird für Telefonverbindungen noch ein Gerichtsbeschluss sowie ein Strafrahmen von mehr als einem halben Jahr Haft benötigt.

Aber das wird sich auch noch ändern. Irgendwann … wenn‘s keiner merkt … oder jemandem ein passender Sachzwang über den Weg läuft …


Kommentare

2 Kommentare zu Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

  1. devolpe meinte am

    hallo

    ihr solltet ein immer unbeachtetes gesetz ansehen, was viele bekannte und in meiner eigenen familie zum suizid getrieben hat. und zwar das exekutionsgesetz aus dem 18 jahrhundert gilt heute noch in österreich und zerstört viele viele menschen hier im land. weil sie für irgendwelche fehler 30 jahre verfolgt werden. viele können aus diversen gründen nicht in die privatinsolvenz…..und erliegen einer menschenjagd!! nehmt euch dieses problem vor , in euer programm und tausende menschen werden euch folgen !
    lg
    devolpe kärnten

  2. Dieter meinte am

    völlig richtig, und das sollte auch nicht als „Einzelschicksal“ abgetan oder irgendeinem Vorratsdaten“Gemeinwohl“ geopfert werden. Die Piraten haben ein vielseitiges Konzept von MINDESTfreiheiten und MINDESTstandards, das puncto WIRTSCHAFTLICHE MENSCHENRECHTE
    (das ist genau das, was Devolpe oben anspricht) das MINIMUM des bedingungslosen Grundeinkommens BGE fordert: reiche Staaten und reiche Reiche sind was Schönes, aber in Demokratie müssen ALLE daran teilhaben können = muss auch der Mindeststandard dynamisch mitwachsen.
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    (und nicht zuletzt mildert das auch ein gravierendes Klima-, Umwelt- und Ressourcenproblem: je „fleissiger“ wir alle sind, umso gründlicher ruinieren wir das Ökosystem Erde, das in 3 Milliarden Jahren entstanden ist und ohne das „wir“ Menschen keine paar Minuten überleben würden, oder sollen „wir“ alle in Raumstationen übersiedeln und mangels Ersatzteilen nach ein paar Jahrzehnten dort krepieren?)
    .
    (JEDE(r) der NICHT in „Lohn“arbeit „arbeitet“, ist Eine(r) weniger, der am Kaputtwirtschaften der Welt mitschuldig wird; Vorsicht, Mindest“sicherungs“bezieherInnen: Ihr müsst natürlich weiterhin „arbeits“suchend“ sein, um nicht im Dreispiel zwischen AMS, Sozialamt und „Coaching“Privatverein plötzlich ohne Geld dazustehen)
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    Und GRUNDBEDINGUNG für Unternehmen, damit sie überhaupt Produkte anbieten dürfen, sollte(n) so etwas wie „Freikontingente“ sein: http://wirtschaftsregierungsprobleme.wordpress.com/ Das löst zwar noch nicht alle Probleme, aber es verbessert.

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