Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende Durchgriffsrechte einräumen. Die Volkspartei wurde ganz auf Kurz eingeschworen und zu einer türkisen PR-Agentur, einem Kanzler-Wahl-Verein, umgebaut.
Schon damals warnte der Konservative frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg: „Eine Partei wurde bereits umgebaut, nun soll der Staat wohl auch umgebaut werden“, und weiter, „und ich habe den Eindruck, dass Orbán langsam zu einem Orientierungspunkt wird.“
Andeutungen dahingehend, die Kompetenzen des Bundeskanzlers auszubauen, hat Kurz bereits im Wahlkampf 2017 anklingen lassen und u.a. eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eingefordert, die die österreichische Verfassung nicht vorsieht.
Kurz‘ aktuelle Angriffe auf die WKStA und der Versuch, die Justizagenden an sich zu ziehen, passen in dieses Bild. Die gegenwärtige Kampagne hat das Ziel, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben und sich andererseits dann als Retter aufzuspielen, der mehr Kompetenzen braucht, um die angeblichen „Probleme“ zu lösen. Ähnliche Szenarien kennen wir aus einigen Staaten Osteuropas, wo man versucht der Justiz die Zähne zu ziehen. Aus demselben Blickwinkel ist auch die Tatsache zu sehen, dass unter Schwarzblau mehrfach Gesetze auf den Weg gebracht wurden, die nun von den Höchstgerichten reihenweise kassiert wurden und werden.
Ziel war die Diskreditierung der Verfassung und staatlicher Institutionen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass man so dumm war, zu glauben, dass zB ein Bundestrojaner, die Willkür bei der Mindestsicherung, und der Familienbeihilfe oder das BBU-Gesetz tatsächlich halten würden.
Also muss es für dieses mutwillige Abzielen auf das Scheitern ein anderes Kalkül geben. So ein Verhalten ergibt nur Sinn, wenn man den Menschen sagen will, „seht her, wir haben es versucht, aber überall setzen uns die Verfassung und das EU-Recht Grenzen, die wir nun beseitigen müssen.“
Diese Politik ist im höchsten Maße destruktiv und nur schlüssig, wenn man das Ziel verfolgt, dieses Österreich, wie wir es schätzen, zu zerstören und den illiberalen autoritären Staat zu erschaffen. Als Pirat*innen benennen wir diese Absichten und Gefahren für die Republik und werden ihre Werte mit aller Kraft verteidigen.
