Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht.
In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
In Österreich kamen allein 6.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration nach Wien. Weiters gab es Demonstrationen in Innsbruck, Salzburg und am Wochenende davor in Graz mit mehreren hundert Teilnehmern. Auch der ORF berichtete. In seiner Rede stellte Niko Tanew als Wiener Landesvorstand der Piratenpartei den Zusammenhang zwischen Uploadfiltern und einer immer ausufernderen Überwachungsgesetzgebung her. Ein Schlag ins Gesicht der jungen Protestbewegung ist die Reaktion von Brüsseler Lobby-Politikern und großen Leitmedien auf die europaweiten Demos, besonders wenn von diesen behauptet wird, es handle sich um gekaufte Demonstranten.
Die großen Medien von „Bild“ bis „Die Zeit“ haben gar kein Interesse daran zur Urheberrechtsreform objektiv zu berichten, waren sie es doch, die den Lobbyisten ihre Wünsche zur Linksteuer in die Feder diktiert haben. Sie versprechen sich von der Marktbereinigung zu profitieren, wenn kleine Verlage einfach nicht mehr gefunden werden. Der Flurschaden, den die politischen Strippenzieher für das Projekt Europa anrichten – und, dass man Gefahr läuft eine ganze Generation durch Diffamierung für den europäischen Gedanken zu verlieren – nehmen die Vertreter der Lobby-Politik dabei billigend in Kauf.
