Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen.
Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von all dem Postenschacher nichts gewusst haben will. Es gab unter Schwarzblau so viele Postenbesetzungen und Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen und Institutionen, dass es gar nicht anders sein kann, als dass der Beutezug unter den Koalitionären abgesprochen, organisiert und geplant war. Darauf deutet ja auch Straches Satz vom Kurz, der nichts wissen will, hin:
Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht.
Es braucht einen Untersuchungsausschuss und es ist auch wieder einmal die Frage zu stellen, ob einer, der sich nicht kompromittieren lassen will, aber möglicherweise hinter den Kulissen sehr wohl die Fäden in einem solchen Spiel zieht, oder zumindest mit dessen Duldung das alles stattfindet, zum Kanzler taugt. Wohl eher nicht!
Unabhängig vom aktuellen Fall ist es dringend geboten, in Österreich eine Gesetzgebung zu schaffen, die solche politischen Postenvergaben in Zukunft streng kontrolliert, wirksam verhindert und Verstöße konsequent bestraft.