Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche ging er flapsig über Bedenken zu einzelnen Corona-Gesetzen und Verordnungen hinweg und heute reitet Finanzminister Blümel die Attacke gegen das EU-Recht.
Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Es hat Methode und kennzeichnet den Stil von Kurz, am Rande der verfassungsmäßigen Legalität spazieren zu gehen. Schon unter Schwarzblau war das mit dem Überwachungspaket, der Familienbeihilfe und dem BBU-Gesetz der Fall und soll unter Schwarzgrün mit der Präventivhaft genau so fortgesetzt werden. Dass die Kontrolle des Parlaments bei den COVID-Hilfen weitestgehend ausgehebelt wurde, ist ein weiteres Detail schwarzer Allmachtsphantasien.
Das Ziel einer solchen Politik kann es letztlich nur sein, die Institutionen die Kurz‘ Macht begrenzen als störend und hinderlich darzustellen. An der Ausrichtung schwarzer Politik hat sich also nichts geändert, nur die Frequenz der Fouls erhöht sich gerade.