Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt.
Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die massenhafte Kennzeichenerfassung, sind nicht mehr.

Welch eine Überraschung! Hatten doch viele NGOs wie epicenter.works, honorige Organisationen wie die Richtervereinigung oder die Piratenpartei, die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzgebung vorhergesagt – eigentlich alle, die etwas von der Materie verstehen. Hier nochmal unsere Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vom 4. April 2018.

Widerstand lohnt sich!