Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Man stelle sich vor, ein Richter in einem Strafprozess hätte ein Naheverhältnis zu möglichen Verdächtigen. Das wäre undenkbar! 

Die Tatsache, dass Wolfgang Sobotka Präsident und Initiator des Alois-Mock-Instituts ist, das von Novomatic finanziell profitiert hat und dessen Verwicklung in die Novomatic-Causa nun von den Ermittlungsbehörden geprüft wird, verbietet aus Gründen der politischen Hygiene, dass Sobotka den Ibiza-Untersuchungsausschuss weiterhin leitet.

Allein schon der Umstand, dass Sobotka nicht gewillt ist, diesen Interessenkonflikt zu erkennen und ihm aus dem Weg zu gehen, macht ihn als Präsident des Nationalrats untragbar. Das Ansehen der politisch Handelnden und das Vertrauen in sie, haben in den letzten Jahren u.a. durch Ibiza schon genug gelitten. Sobotka täte gut daran, von seinen Ämtern zurück zu treten und den Weg für einen Neuanfang in Würde frei zu machen.

Sperrt sich die ÖVP gegen dies Konsequenz, so ist dies ebenso Kurz als Obmann der Partei anzulasten.