Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren.

Grundsätzlich sind diese Bestrebungen begrüßenswert, denn Beispiele für Fehlverhalten gibt es zur Genüge, wie hier oder auch erst kürzlich dort. Bei der Schaffung einer solchen Behörde ist es jedoch wichtig, dass sie wirklich unabhängig ist und nicht nur aus „genehmen“ Personen besteht, die unter der Fuchtel des Innenministeriums arbeiten. Die Einbindung der Zivilgesllschaft muss gegeben sein, damit es mehr als eine Placebo-Stelle zur Exkulpierung von Gewalttätern wird.

Dagegen gibt es merkwürdigerweise bereits Widerstände der Polizeigewerkschaft, deren Interesse es eigentlich sein müsste, den Ruf der Mehrheit der Beamt*innen zu schützen, die ihre Arbeit anständig verrichten. Stattdessen scheint der Gewerkschaft wohl eher der Schutz „schwarzer Schafe“ am Herzen zu liegen:

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagte dass es seitens der Personalvertretung Einwände geben werde, sollten sich aus der Ermittlungsstelle Nachteile für Bedienstete ergeben. Er ist der Meinung, dass Mitarbeiter dieser Behörde auf jeden Fall aus der Polizei kommen sollten. „Wenn das nicht so ist, werden wir das Wort erheben“, so Greylinger. (Der Standard/APA)

Wir sind gespannt darauf zu erfahren, wie der Ministerialentwurf aussehen wird. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren dazu dürfte interessant werden. Wir werden uns dazu als Piratenpartei sicher mit einer Stellungnahme an den Nationalrat einbringen.

Jetzt Pirat*in werden und Position für Bürgerrechte beziehen!